Unsere AGB

AGB für Verbraucher
AGB für gewerbliche Abnehmer

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Eisblümerl Naturkost GmbH - Online Shop

§1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Eisbümerl Naturkost GmbH und dem Besteller/Verbraucher gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Soweit der Besteller nicht Verbraucher ist gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen für gewerbliche Abnehmer, die ebenfalls auf der homepage einsehbar sind. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Preise, Versandkosten, Bestellung und Vertragsabschluss

  1. Die Darstellung von Waren in unserem Online-Shop unter www.biobestellshop.de begründet kein Angebot für einen Kaufvertrag und ist daher freibleibend und unverbindlich.
  2. Der Kunde kann durch Anklicken des Button „Jetzt bestellen“ oder "in den Warenkorb" Waren seinem virtuellen Warenkorb hinzufügen. Vor Aufgabe der Bestellung wird dem Kunden auf einer angezeigten Website die Gelegenheit gegeben, Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung zu erkennen und zu berichtigen. Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren an. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Bestellung zu speichern oder auszudrucken, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat. Indem der Kunde die gewünschten Waren über das Internet durch Auswahl und Absendung der in der Bestellmaske vollständig auszufüllenden Angaben bestellt, gibt er ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit uns ab. Der Kunde ist an seine Bestellung fünf Tage beginnend ab Absendung der Bestellung gebunden. Von seinem unten dargestellten Widerrufsrecht kann er natürlich auch schon während dieser Zeit Gebrauch machen. Wir bestätigen dem Kunden den Eingang seiner Bestellung unverzüglich per E-Mail ("Bestellbestätigung"). Vorbehaltlich einer abweichenden ausdrücklichen Erklärung stellt diese Bestellbestätigung keine Annahme des Angebots durch uns dar, sondern soll den Kunden nur über den Eingang seiner Bestellung bei uns informieren.
  3. Ein Kaufvertrag mit uns kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung dem Kunden gegenüber in einer weiteren Mitteilung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Warenauslieferung der bestellten Ware annehmen. Ein Vertragsschluss ist nur in deutscher Sprache möglich.
  4. Wir liefern nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Österreich.
    Eine Bestellung aus anderen Ländern als den oben aufgezählten Lieferländern lehnen wir ab. Bitte sehen Sie von Bestellversuchen von diesen Ländern aus ab, bzw. kontaktieren Sie in diesem Fall bitte direkt unseren Vertrieb. Dies gilt auch für Bestellungen größerer, als für Verbraucher handelsüblichen, Mengen.
  5. Für die angegebenen Waren gelten die auf unserer Internetseite unter www.biobestellshop.de dargestellten Preise im Zeitpunkt der Bestellung des Kunden. Die genannten Preise sind Endverbraucherpreise und enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer.
  6. Für den Versand der Waren gelten die auf unserer Internetseite unter www.biobestellshop.de dargestellten Versandkosten, im Zeitpunkt der Bestellung des Kunden. Die genannten Kosten sind als Endverbraucherpreise dargestellt, und enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer.

§3 Zahlung

  1. Als Zahlungswege stehen zur Verfügung Paypal oder Vorauskasse-Rechnung. Bitte informieren Sie sich beim Bestellvorgang über die Ihnen zur Verfügung stehende Zahlungsweise.
  2. 2. Verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist die Eisblümerl Naturkost GmbH. Die Übermittlung Ihrer Daten ist mindestens durch eine 256 Bit SSL-Verschlüsselung abgesichert. Durch Wahl des Zahlungsweges stimmen Sie der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten für den jeweiligen Zahlungsabwicklungsweg und die Übertragung Ihrer Daten an die betroffenen Zahlungsdienstleister zu. Bitte informieren Sie sich auch dort über deren jeweilige Datenschutzbestimmungen.

§4 Teillieferung, vergebliche Anlieferung, Höhere Gewalt

  1. Sofern der Kunde mehrere Produkte gleichzeitig bestellt, können die einzelnen Produkte zu unterschiedlichen Zeiten geliefert werden, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Versandkosten werden, sofern sie anfallen, in diesem Fall nur einmal erhoben. § 266 BGB bleibt unberührt.
  2. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb von 3 Tagen bzw. für Lieferungen außerhalb von Deutschland innerhalb von 5 Tagen nach Zustandekommen des Vertrages, im Falle der Vorkassenbestellung ab Zahlungseingang.
  3. Soweit eine Lieferung an den Kunden aus von diesem zu vertretenden Gründen nicht möglich ist, insbesondere weil er unter der angegebenen Lieferadresse nicht angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt er die Kosten der erfolglosen Anlieferung.
  4. Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und anderer bei uns oder unseren Lieferanten eintretender Hindernisse, z.B. rechtmäßige Streiks oder Aussperrungen, Feuer, Krieg etc., die uns ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden nicht nur vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin zu liefern (Verzögerung wegen höherer Gewalt), sind beide Parteien jeweils berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Wird aufgrund einer solchen Verzögerung wegen höherer Gewalt die Lieferung und Leistung dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, werden wir endgültig von unserer Leistungspflicht frei. Wir werden den Kunden unverzüglich hierüber informieren. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden von uns unverzüglich zurückerstattet. Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.

§5 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Besteller bestehenden Forderungen Eigentum der Eisblümerl Naturkost GmbH.

§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:

  1. Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt

    (1) im Falle eines Kaufvertrages über eine Ware ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;

    (2) im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, und die getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;

    (3) im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Eisblümerl Naturkost GmbH, Hohe Birke 3, D 92283 Lauterhofen, Telefax: +49 (0) 9157 - 925 999 49, E-Mail: info@biobestellshop.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

  2. Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.

    Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

    Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

  3. HINWEIS: AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS

    Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern der Kunde Unternehmer gem. § 14 BGB ist.

    Das Widerrufsrecht besteht auch nicht bei:

    (1) Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

    (2) Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Eisblümerl Naturkost GmbH
Hohe Birke 3
D 92283 Lauterhofen
Telefon: +49 (0) 9157 - 925 999 40
Telefax: +49 (0) 9157 - 925 999 49
E-Mail: info@biobestellshop.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)


Bestellt am (*)/erhalten am (*)


Name des/der Verbraucher(s)


Anschrift des/der Verbraucher(s)


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)


Datum


(*) Unzutreffendes streichen.

§7 Gewährleistung

Für Ansprüche wegen Mängeln der gelieferten Ware gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Ausnahme, dass ein Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Mangels nur nach Maßgabe des nachfolgenden § 8. besteht.

§ 8 Haftung

  1. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte ("wesentliche Nebenpflicht"), ist unsere Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, die nicht zu den wesentlichen Nebenpflichten gehören.
  2. Die Haftung bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben hiervon unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
  3. Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 9 Aufrechnung

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 10 Datenverwendung

Die für die Abwicklung der Bestellung notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden werden von uns als verantwortliche Stelle unter Einhaltung des Bundesdatenschutz- (BGSG) und des Telemediengesetzes (TMG) sowie der sonstigen gesetzlichen Vorschriften gespeichert und vertraulich behandelt. Sie werden von uns ausschließlich zur Abwicklung des Vertrages (einschließlich der Zahlungsabwicklung siehe auch §3) erhoben und verwendet, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich in eine weitergehende Nutzung eingewilligt. Der Kunde kann der Verarbeitung und Nutzung seiner persönlichen Daten jederzeit widersprechen sowie seine Einwilligung in eine weitergehende Nutzung jederzeit widerrufen, entweder

Schriftlich an:
Eisblümerl Naturkost GmbH
Hohe Birke 3
D 92283 Lauterhofen

oder per E-Mail an:
info@biobestellshop.de

§ 11 Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

  1. Auf den Kaufvertrag und alle damit zusammenhängenden Rechtsstreitigkeiten findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, Anwendung.
  2. Sollten Teile des Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die jeweils gesetzlichen Bestimmungen.

§ 12 Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Die EU Kommission stellt unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zum 15. Februar 2016 eine Online-Streitbeilegungsplattform („OS-Plattform“) bereit. Diese gibt Verbrauchern die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären. Per E-Mail erreichen Sie uns unter info@biobestellshop.de

Bitte beachten Sie, dass wir an diesem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung derzeit nicht teilnehmen.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Eisblümerl Naturkost GmbH für gewerbliche Abnehmer
Stand: 08/2017

1. Allgemeine Bestimmungen

  • 1.1 Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen („Geschäftsbedingungen“) gelten für sämtliche auch zukünftige Geschäftsabschlüsse, Angebote, Lieferungen und Leistungen der Eisblümerl Naturkost GmbH, Hohe Birke 3, 92283 Lauterhofen an/mit gewerblich tätige/n Abnehmer/ Vertragspartner. Mündliche oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen vor und bei der Bestellung haben keine Wirkung, soweit sie nicht schriftlich von Eisblümerl Naturkost GmbH bestätigt wurden.
  • <1.2 Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners von Eisblümerl Naturkost GmbH („Abnehmer“) wird hiermit widersprochen. Solche verpflichten Eisblümerl Naturkost GmbH auch dann nicht, wenn Eisblümerl Naturkost GmbH nicht noch einmal bei Vertragsabschluss widerspricht./li>

2. Vertragsabschluss, Auftragsbestätigung

Angebote der Eisblümerl Naturkost GmbH haben wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart eine Bindungsfrist von 2 Wochen ab Ausstellungsdatum. Ein Vertrag kommt nur bei unveränderter Annahme ohne jegliche Ergänzung oder Modifikation zustande, die innerhalb der Bindungsfrist in Textform (§ 126b BGB) gegenüber der Eisblümerl Naturkost GmbH zu erklären ist. Bei Aufträgen ohne vorheriges Angebot der Eisblümerl Naturkost GmbH in Textform, gilt als Vertragsinhalt der Inhalt der in Textform von Eisblümerl übersandten Auftragsbestätigung, wenn der Abnehmer deren Inhalt nicht unverzüglich widerspricht.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

  • 3.1 Preisangaben erfolgen wenn nicht ausdrücklich anders bezeichnet als Nettopreise. Der Auftraggeber schuldet diese daher zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese nach den gesetzlichen Regeln anfällt.
  • 3.2. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind die Rechnungen von Eisblümerl Naturkost GmbH innerhalb von zehn Tagen ab Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Leistung kommt es auf den Zeitpunkt an, zu dem Eisblümerl Naturkost GmbH vorbehaltlos über den Betrag verfügen kann.
  • 3.3. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung des Abnehmers gegen Forderungen von Eisblümerl Naturkost GmbH ist nur mit rechtskräftig festgestellten, zugunsten des Abnehmers entscheidungsreifen oder unbestrittenen Forderungen zulässig. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Abnehmer aber dennoch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller ebenfalls auch befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Gewährleistung

  • 4.1. Geringfügige Abweichungen in der Zusammensetzung der gelieferten Produkte, sowie lediglich in Spuren eventuell vorhandene zusätzliche Inhaltsstoffe sind werden hiermit als zulässige Beschaffenheitsbandbreite vereinbart, sofern sie die Verkehrsfähigkeit, sowie insbesondere die Bio-Zertifizierungen nicht berühren. Allergikerhinweise hat der Abnehmer entsprechend an seine Abnehmer weiter zu geben.
  • 4.2. Die Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüche des Abnehmers beträgt ein Jahr ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs.1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder groben Pflichtverletzung durch uns und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

5. Haftung

  • 5.1. Wir haften unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich unserer Leistungen eine Garantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie, für alle Schäden, die ersichtlich von einer solchen Garantie erfasst sind.
  • 5.2. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von vertragswesentlichen Plichten also sog. Kardinalpflichten betrifft. Kardinalpflichten sind solche, bei denen wesentliche Verletzungen die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, und die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  • 5.3. Wir haften bei nicht unter die obigen Voraussetzungen (5.1 und 5.2) fallenden Schäden nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen, fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir in den nicht unter 5.1 und 5.2 aufgeführten Fällen nicht. Die hier beschriebenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
  • 5.4.Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
  • 5.5.Schadenersatzansprüche des Abnehmers gegen uns bestehen im Rahmen des Rückgriffs nach § 478 BGB nur in gesetzlichem Umfang, also nicht für solche Schäden, die darauf beruhen, dass der Abnehmer mit seinem Abnehmer über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Abnehmers gegen uns gilt ferner Absatz 5.4. entsprechend.

6. Eigentumsvorbehalt

  • 6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
  • 6.2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
  • 6.3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
  • 6.4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.
  • 6.5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Eisblümerl Naturkost GmbH steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
  • 6.5. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung – auf die Vorbehaltsware wird der Abnehmer auf das Eigentum von Eisblümerl Naturkost GmbH hingewiesen und Eisblümerl Naturkost GmbH unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte gemäß § 771 ZPO durchsetzen kann.

7. Höhere Gewalt

  • 7.1. Höhere Gewalt und sonstige nicht vorhersehbare, durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindende Leistungshindernisse befreien Eisblümerl Naturkost GmbH in dem Umfang ihrer Wirkung von den aus dem Vertragsverhältnis mit dem Abnehmer hervorgehenden Pflichten, sofern die Leistungsstörungen auf diese Umstände zurückzuführen sind. Sind diese Leistungshindernisse dauerhaft, so können sowohl Eisblümerl Naturkost GmbH als auch der Abnehmer wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.
  • 7.2. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten. Soweit unser Abnehmer kein Kaufmann im Sinne des HGB ist, gilt diese Klausel nur, wenn der Gegenstand des Beschaffungsauftrages mit unserer Lieferpflicht identisch ist.
  • 7.3. Der Abnehmer hat sich bei einer ihn zum Rücktritt berechtigenden Pflichtverletzung innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung durch Eisblümerl Naturkost GmbH zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung zurücktritt nicht. Bei fruchtlosem Fristablauf erlischt das Rücktrittsrecht.

8. Schlussbestimmungen

  • 8.1. Eine Abtretung von Forderdungen des Abnehmers gegen Eisblümerl Naturkost GmbH ist nicht gestattet.
  • 8.2. Alle nicht offenkundigen kaufmännischen und/oder warenspezifischen Einzelheiten, die dem Abnehmer durch Geschäftsbeziehung mit Eisblümerl Naturkost GmbH bekannt werden, sind von ihm vertraulich zu behandeln. Insbesondere dürfen Angebote, Berechnungen oder sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit den von Eisblümerl Naturkost GmbH gelieferten Waren Dritten nicht zugänglich gemacht werden Eisblümerl Naturkost GmbH behält sich an diesen Unterlagen das Eigentum vor.
  • 8.3. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen der Eisblümerl Naturkost GmbH und dem Abnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und des Haager Abkommens über den Abschluss von Kaufverträgen finden auf die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Abnehmer und der Eisblümerl Naturkost GmbH keine Anwendung.
  • 8.4. Lauterhofen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und oder mittelbar ergebender Streitigkeiten, sofern der Abnehmer Kaufmann im Sinne des § 38 ZPO ist.
  • 8.5. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An deren Stelle soll die zulässige Regelung treten, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

9. Zusätzliche Bedingungen für Bestellungen über den onlineshop www.biobestellshop.de

  • 9.1. Die Darstellung von Waren in unserem Online-Shop unter www.biobestellshop.de begründet kein Angebot für einen Kaufvertrag und ist daher freibleibend und unverbindlich.
  • 9.2. Der Kunde kann durch Anklicken des Button „Jetzt bestellen“ oder "in den Warenkorb" Waren seinem virtuellen Warenkorb hinzufügen. Vor Aufgabe der Bestellung wird dem Kunden auf einer angezeigten Website die Gelegenheit gegeben, Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung zu erkennen und zu berichtigen. Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren an. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Bestellung zu speichern oder auszudrucken, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat. Indem der Kunde die gewünschten Waren über das Internet durch Auswahl und Absendung der in der Bestellmaske vollständig auszufüllenden Angaben bestellt, gibt er ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit uns ab. Der Kunde ist an seine Bestellung fünf Tage beginnend ab Absendung der Bestellung gebunden. Wir bestätigen dem Kunden den Eingang seiner Bestellung unverzüglich per E-Mail ("Bestellbestätigung"). Vorbehaltlich einer abweichenden ausdrücklichen Erklärung stellt diese Bestellbestätigung keine Annahme des Angebots durch uns dar, sondern soll den Kunden nur über den Eingang seiner Bestellung bei uns informieren.
  • 9.3. Ein Kaufvertrag mit uns kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung dem Kunden gegenüber in einer weiteren Mitteilung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Warenauslieferung der bestellten Ware annehmen. Ein Vertragsschluss ist nur in deutscher Sprache möglich.
  • 9.4. Wir liefern nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Österreich.
  • 9.5. Eine Bestellung aus anderen Ländern ist nicht über die onlineplattform möglich. Wir bitten diesbezügliche Anfragen direkt an unseren Vertrieb: unter Tel.0915792599940 / Fax:0915792599949/ email info@biobestellshop.de zu richten.
  • 9.6. Für die angegebenen Waren gelten die auf unserer Internetseite unter www.biobestellshop.de dargestellten Preise im Zeitpunkt der Bestellung des Kunden. Die genannten Preise sind Endverbraucherpreise und enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer, es sei denn, Sie haben sich über das Händler Login eingeloggt, dann erscheinen die Preise als Netto Preise und die gesetzliche Mehrwertsteuer ist zusätzlich zu leisten.
  • 9.7. Für den Versand der Waren gelten die auf unserer Internetseite unter www.biobestellshop.de dargestellten Versandkosten, im Zeitpunkt der Bestellung des Kunden. Die genannten Kosten sind als Endverbraucherpreise dargestellt, und enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Preise beziehen sich auf das Paketgesamtgewicht.
  • 9.8. Verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist die Eisblümerl Naturkost GmbH. Die Übermittlung Ihrer Daten ist mindestens durch eine 256 Bit SSL-Verschlüsselung abgesichert. Durch Wahl des Zahlungsweges stimmen Sie der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten für den jeweiligen Zahlungsabwicklungsweg und die Übertragung Ihrer Daten an die betroffenen Zahlungsdienstleister zu. Bitte informieren Sie sich auch dort über deren jeweilige Datenschutzbestimmungen.